"Stefanie"; Blick nach Westen

„Stefanie“ – unsere Chance

Icking (28.1.2020) Wie wir alle wissen, steht für das Gelände der ehemaligen Reitanlage Stefanie eine neue Bebauung an. Und für diejenigen, die kurz überlegen müssen: Es ist dort, wo sich Ende 2018 der große Brand ereignet hat, bei dem zwei Menschen gestorben sind. Der Brand hat das Hotel- und Reithallengebäude völlig zerstört.
Rechtlich sieht es so aus: Da sich das Gelände im Außenbereich befindet, herrscht eine besondere Gesetzeslage, laut der nur die bisher vorhandenen Gebäude wiederaufgebaut werden dürfen. Alles andere benötigt die Zustimmung des Gemeinderats.
Der Bauherr möchte mehr, er will keine neue Hotel- und Reitanlage, sondern eine Wohnsiedlung, ein Gewerbegebiet und eine Wasserabfüllanlage dort erstellen. Doch nun ist die Gemeinde in einer guten Verhandlungsposition. Sie könnte etwa fordern, dass dort keine Abfüllanlage entsteht, dass bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden, dass sie im Falle des Verkaufs ein Vorkaufsrecht haben wird. Für uns stellt sich auch die Frage, warum soll die Gemeinde nicht ernsthaft versuchen, das ganze Areal zu kaufen?
Wir meinen, dass noch weitere Auflagen durchsetzbar sind, so etwa die Errichtung von Passivenergiehäusern, umweltfreundlichen und energiesparenden Holzhäusern und eine Solarenergiepflicht. Und noch weiter gedacht: Die Gemeinde könnte hier sogar ihre soziologischen Vorstellungen von einer gemeinschaftlichen Modellsiedlung verwirklichen. Sie kann nach ihren eigenen Vorstellungen den Umfang und die Dichte der künftigen Bebauung vorschreiben.
Natürlich muss vor weiteren Entscheidungen der Gemeinderat darüber sachlich aufgeklärt werden. Er – der Gemeinderat – muss wissen, welche Auflagen der Gemeinde vor der weiteren Planung rechtlich abgesichert erhoben werden können.
Wir glauben, die Gemeinde darf dies alles fordern, denn sie kann sich §161 der bayerischen Verfassung zunutze machen. Dort steht, unter Absatz (2), dass Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sind. Warum also sollte allein der Investor davon profitieren, dass die Gebäude abgebrannt sind und nun eine neue Nutzung genehmigt werden soll?
Leider hat die Gemeinde dem Investor einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ ermöglicht, bei welchem er plant und die Gemeinde lediglich ‘anmerkt‘ und die „Träger öffentlicher Belange“ nicht in vollem Umfang in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Das finde ich nicht in Ordnung, zumal nicht einmal die – von der Gemeinde festzulegenden – Kriterien nach welchen er planen darf, öffentlich bekanntgemacht wurden.
Ich möchte, dass wir zunächst einen Ideen- oder Architektenwettbewerb ausschreiben und dass dann die Gemeinde einen Bebauungsplan entwirft und erst danach in Verhandlung mit dem Investor tritt. Denn nur so können wir bezahlbaren + zugleich ökologisch verträglichen Wohnraum generieren. Der Investor ist auf unsere Zustimmung angewiesen, nicht umgekehrt!
So ist die ehemalige Reithalle unsere Chance, in der Gemeinde Icking eine moderne Ansiedelung maßvoll und nach sozialen und ökologischen und soziologischen Kriterien zu errichten. Warum nutzt die bisherige Bürgermeisterin diese Chance nicht?
© Dr. Beatrice Wagner